Pressemitteilungen/Termine 2018

Einladung zur

29. Mitgliederversammlung

Einladung zur Mitgliederversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Winsen (Aller) am Montag, den 26.02.2018 um 19:00 Uhr im Hotel-Restaurant Stadt Bremen, Neuwinsener Straße 9, 29308 Winsen (Aller).

 

Die UWG lädt ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung:

 

01. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

02. Feststellung der Beschlussfähigkeit

03. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung

04. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 12.10.2017

05. Bericht des Vorstands

06. Aussprache über den Bericht des Vorstands

07. Bericht der Kassenwartin über die Liquiditätssituation

08. Bericht aus der Ratsarbeit

09. Bericht aus der Kreistagsarbeit

10. Besprechungsthemen

11. Verschiedenes

 

Horst Arndt

1. Vorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen/Aller

 

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Straßenausbaubeiträge

abgeschafft!

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller) hat mit Ihrem Antrag vom 27.07.2017 "Antrag zur Prüfung der Auswirkungen einer Abschaffung der Satzung über Straßenausbaubeiträge der Gemeinde Winsen (Aller)" den Grundstein zu einer gerechteren Finanzierung im kommunalen Straßenausbau gelegt.

 

Nach ersten Antworten der Verwaltung und des Einholens vielfältiger sachlicher Informationen legte die UWG die Marschrichtung fest und plädierte für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und stattdessen für eine Finanzierung der  Ausbaumaßnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B. Der Umfang des Straßenausbaus und die Grundsteueranhebung sollten dabei „mit Augenmaß“ aufeinander abgestimmt werden.

 

Zunächst wehte dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arndt (UWG) ein harter Wind entgegen. In den ersten Tagen und Wochen wurde das Modell von Fraktionen, Herrn Bürgermeister Oelmann und seitens der Verwaltung kritisiert und durch die große geplante Anzahl der schnellstmöglich auszubauenden Straßen „kaputtgerechnet". Es wurde das Schreckgespenst einer Verdoppelung der Grundsteuer B ins Spiel gebracht!

 

Die UWG ließ nicht locker und legte eine Fülle von Argumenten gegen das Prinzip der "Einmalzahlungen" und der "wiederkehrenden Beiträge" durch Grundeigentümer vor. Inzwischen berichteten auch lokale Medien verstärkt über die ungerechten Straßenausbaubeiträge. In vielen Leserbriefen wurde die Auffassung der UWG unterstützt. Nach und nach bröckelten ablehnende Haltungen.

    

In der abschließenden Ratssitzung am 30.01.2018 wurde der Antrag der UWG, die

Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und zukünftig eine gerechtere Finanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer B einzuführen, mit einem überwältigenden Mehrheitsbeschluss durch den Rat der Gemeinde Winsen beschlossen.   

 

Wir, die UWG Winsen (Aller), möchten uns auf diesem Wege beim Arbeitskreis der Wählergemeinschaften im Landkreis Celle, bei Herrn Gasser und Herrn Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen E.V. und Herrn Rüpke, dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Winsen (Aller), herzlichst für die Unterstützung bedanken.

 

Unser ganz besonderer Dank geht jedoch an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die uns in vielen Gesprächen die nötige Kraft gaben, diesen Weg bis zum endgültigen Erfolg zu beschreiten.

 

 

Horst Arndt

1. Vorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller)

 

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Rede zur Entscheidung über die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen am 30.01.2018 im Gemeinderat Winsen (Aller)
2018-01-30 Rede HA Rat Straßenausbaubeit[...]
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27.07.2017 Antrag zur Prüfung der Auswirkungen einer Abschaffung der Satzung über Straßenausbaubeiträgeder Gemeinde Winsen (Aller)
2017-07-27 UWG Antrag Abschaffung Strass[...]
PDF-Dokument [1.5 MB]

Neujahrsgespräch mit der UWG

 

 

Am Samstag, den 20. Januar 2018, ab 10:00 Uhr, stehen Mitglieder der UWG im Cafe Wilhelm, Waller Straße 15 in 29308 Winsen/Aller, zum Neujahrsgespräch zur Verfügung. Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich in einer zwanglosen Gesprächsrunde zu kommunalen Themen informieren, Anregungen einbringen und mit den Mitgliedern diskutieren. „Für uns findet Kommunalpolitik nicht im Hinterzimmer statt, sondern wir suchen den Dialog mit den Menschen“. Die UWG freut sich über reges Interesse.

 

Horst Arndt

1. Vorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen/Aller

 

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Letzte Änderung: 09.02.2018

Der Verband Wohneigentum tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ein.

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